Anbieter und Vertragspartner ist die SLT ProjektPartner GmbH, Warnstedtstraße 50, 22525 Hamburg (im Folgenden auch: „wir“).

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung unserer Parkplätze sowie deren vorherige Buchung. Sie erklären sich durch die Buchung eines Parkplatzes bzw. durch Einfahrt auf das Gelände mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Die Nutzung unserer Parkplätze ist nur zulässig nach vorheriger Buchung gemäß Ziffer 2 dieser AGB. Eine Nutzung ohne vorherige Buchung erfolgt widerrechtlich. Wir sind berechtigt, für die widerrechtliche Nutzung eine erhöhte Parkgebühr gemäß Ziffer 7 dieser AGB zu verlangen.

Für die Nutzung unserer Parkplätze müssen Sie einen Parkplatz auf der Internetseite unter www.stellab.de vorab online buchen.

Unsere Parkplätze stehen nur PKWs mit Abmessungen von maximal 5m Fahrzeuglänge zur Verfügung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz auf unserem Gelände besteht nicht.

Unter „Wie lange möchten Sie parken?“ wählen Sie zunächst den Zeitraum, während dem Sie einen Parkplatz nutzen möchten. Im nächsten Buchungsschritt werden Sie gebeten, eine Kontaktinformation sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs anzugeben, mit welchem Sie den Parkplatz nutzen möchten. Da die Prüfung Ihrer Parkberechtigung mittels Ihres Kennzeichens erfolgt, achten Sie bitte sorgfältig auf die korrekte Eingabe. Ein falsch angegebenes Kennzeichen führt dazu, dass Ihr Parkvorgang als widerrechtlich angesehen werden muss. Im abschließenden Bestellschritt haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben nochmals zu überprüfen und erforderlichenfalls Tippfehler zu korrigieren. Die angegebenen Preise / Parkentgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen MwSt. Versandkosten fallen nicht an. Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig buchen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Im Anschluss werden Sie zu Ihrem Zahlungsdienstleister weitergeleitet.

Zur Bezahlung stehen Ihnen die unter „Bezahlvorgang abschließen“ angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Im Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisung an Ihren Zahlungsdienstleister nehmen wir Ihr Vertragsangebot an. Nach Abschluss des Buchungsvorgang werden Sie auf eine Bestätigungsseite weiterleitet, auf welcher der Ihnen zugewiesene Parkplatz angegeben wird.

Im Anschluss an Ihre Buchung senden wir Ihnen an Ihre angegebene E-Mail-Adresse eine Buchungsbestätigung mit den wesentlichen Daten Ihrer Buchung. Sollten Sie keine Buchungsbestätigung erhalten, wenden Sie sich bitte an die auf unserer Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Sie können Ihre Buchung bis spätestens eine Stunde vor Buchungsbeginn kostenfrei stornieren. Nehmen Sie hierfür bitte per E-Mail oder telefonisch Kontakt über die auf unserer Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten mit uns auf. Wir erstatten Ihnen das Parkentgelt auf das von Ihnen zur Bezahlung genutzte Bank- oder Kreditkartenkonto. Bei einer Stornierung weniger als eine Stunde vor Buchungsbeginn berechnen wir eine Stornopauschale in Höhe von EUR 10,00. Wir bestätigen Ihnen die Stornierung an Ihre E-Mail-Adresse oder Handynummer.

Sie können Ihre Buchung unter den in Ziffer 3.1 angegebenen Bedingungen auch bis spätestens eine Stunde vor Buchungsbeginn kostenfrei ändern, z.B. eine andere Parkdauer wählen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ist ausgeschlossen, da Ihre Parkplatzbuchung sich auf einen bestimmten Zeitraum bezieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

Auf dem gesamten Gelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem Gelände darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Der Begriff „Fahrzeug“ wird im Sinne des § 2 Abs. 1 StVO verstanden. „Parken“ wird im Sinne des § 12 Abs. 2 StVO verstanden.

Sie sind berechtigt, Ihr Fahrzeug während der gebuchten Nutzungsdauer auf dem Ihnen zugewiesenen Parkplatz auf unserem Gelände zu parken. Die Parkplatznummer finden Sie in Ihrer Buchungsbestätigung. Die Möglichkeit, im Rahmen der Buchung einen bestimmten Parkplatz auszuwählen, besteht nicht. Den Anweisungen unseres Personals ist Folge zu leisten.

Es ist untersagt, auf unserem Gelände Reparaturen vorzunehmen, Kühlwasser, Kraftstoff oder Öl abzulassen oder aufzufüllen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll oder andere Gegenstände auf dem Gelände zu entsorgen.

Der Aufenthalt auf dem Gelände ist nur zu Zwecken der Fahrzeugabstellung und -abholung sowie zum Be- und Entladen zulässig.

Parken Sie später als zu dem gebuchten Einfahrtszeitpunkt, so verfällt Ihre Buchung nicht. Der gebuchte und bezahlte Parkzeitraum verlängert sich jedoch nicht entsprechend. Für den nicht wahrgenommenen Parkzeitraum wird kein Entgelt erstattet.

Überschreiten Sie den gebuchten Parkzeitraum, gilt das Parken ab diesem Zeitpunkt als widerrechtlich.

Parken Sie Ihr Fahrzeug ohne vorherige gültige Buchung, außerhalb des gebuchten Zeitraums, außerhalb der dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Stellplätze ohne entsprechende Berechtigung, handeln Sie widerrechtlich. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Tagessatzes zu verlangen.

Dauert das widerrechtliche Parken über mehr als einen Kalendertag an, gilt dies mit jedem angefangenen Kalendertag als neues widerrechtliches Parken. Die Vertragsstrafe wird für jeden angefangenen Kalendertag erneut fällig.

Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 10 Kalendertagen an uns zu zahlen, berechnet ab dem letzten Tag des widerrechtlichen Parkens. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.

Geraten Sie mit der Zahlung in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, beim Kraftfahrtbundesamt den Halter des widerrechtlich geparkten Fahrzeugs abzufragen und diesen zur Zahlung oder Benennung des Nutzers aufzufordern. Hierfür berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 15,00, wobei dem Nutzer gestattet ist nachzuweisen, dass ein Schaden insoweit nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist. Uns bleibt gleichermaßen der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, auf welchen die Aufwandspauschale angerechnet wird.

Die vorstehende Vertragsstrafenregelung sowie deren Geltendmachung lassen unsere etwaigen sonstigen Ansprüche, Rechte und Einwendungen unberührt. Insbesondere sind wir berechtigt, widerrechtlich parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

Zusätzlich behalten wir uns vor, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge mit einer Parkkralle zu sichern. Diese wird gegen eine Vertragsstrafengebühr in Höhe von 200,-€ entfernt.

Gegenstand des Parkvertrages ist lediglich die Zurverfügungstellung des Parkplatzes. Darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere die Über- oder Bewachung des Geländes, schulden wir nicht.

Wir haften nicht auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, es sei denn, die Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche beruhen entweder auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf unserer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die für den Vertrag wesentlich ist und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflichten); im letztgenannten Fall ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe sowie für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sofern wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

Der Parkvertrag unterliegt dem Deutschen Recht unter Ausschluss von Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, des UN-Kaufrechts oder sonstiger internationaler Bestimmungen. Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungspflichten aus dem Parkvertrag ist Hamburg. Der Gerichtsstand richtet sich soweit zulässig nach diesem Erfüllungsort.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

Sind unsere Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so ist der übrige Teil des Vertragsverhältnisses deshalb nicht unwirksam.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Website unter www.stellab.de.